Der Verteidigungsminister wünscht in Sachen Mensdorff, dass die heimische Justiz ihre Ermittlungen in Ruhe zu Ende führt. Da spricht einiges dagegen

Peter Pilz kritisiert den „skandalösen Freikauf“ Alfons Mensdorffs aus der britischen U-Haft: „Ich will und erwarte, dass die Täter in Sachen Eurofighter hier in Österreich verfolgt und eingesperrt werden. Und ich will das Geld für den Eurofighter zurück.“ Verteidigungsminister Darabos zeigt sich ebenfalls „entsetzt“ über den Deal der britischen Anti-Korruptionsbehörde mit dem Rüstungskonzern. Das klinge nach „Ablasshandel“. So etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, sei „unglaublich“.

Das Erschütternde an diesen Stellungnahmen ist, dass sowohl der damalige Eurofighter-Ausschussvorsitzende Pilz als auch der den Ankauf abwickelnde Verteidigungsminister jetzt so tun, als hätte in Österreich die unparteiische Rechtsstaatlichkeit zu einer lückenlosen Aufklärung der eigenartigen Finanztransaktionen im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs geführt. O-Ton Darabos (Kurier): „Als Staatsbürger wünsche ich mir nicht, dass die Gerichte das zu Grabe tragen, nachdem die Briten das niedergeschlagen haben. Ich hoffe, dass die österreichische Justiz die Ermittlungen in Ruhe zu Ende führt und nicht in der Mitte abbricht.“ In der Mitte abbricht?

Der Bauer als Millionär

Ein Blick zurück: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mutierte kurz nach dem Start schon zur Farce. Sie erinnern sich: Weder EADS-Lobbyist Steininger noch Werbeagentur-Chefin Rumpold noch der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold wollten genaue Angaben über millionenschwere Abfangjäger-Werbeverträge machen. Auch das Airchief-Ehepaar Frühstück-Wolf hatte unter dem Titel „Darlehen“ eine beträchtliche Summe verrechnet – das „Wofür“ steht bis heute im Raum. Am 21. Mai 2007 wies Mensdorff im Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist. Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen. Mensdorff gab als Berufsbezeichnung „Bauer“ an. Am 3. Juli 2007 beendete der Eurofighter-U-Ausschuss seine Arbeit. Die Staatsanwaltschaft Wien will in wenigen Wochen entscheiden, ob das Doppelbestrafungsverbot Mensdorff vor weiterer Verfolgung in Österreich schützt.*

*Natürlich gilt für alle (ehemals) Beteiligten immer schon und weiterhin die Unschuldsvermutung.